Aktuelle Pressemitteilungen Landesverband

Immer wieder beteiligt sich die Westdeutsche Landesbank (WestLB) international an Investitionen mit höchst umstrittenen Auswirkungen für Mensch und Umwelt. Das aktuelle Projekt ist eine Goldmine des indonesischen Unternehmens MSM in Nord-Sulawesi. „Obwohl bisher keine staatliche Genehmigung vorliegt, und die Umweltauflagen noch nicht festgelegt sind, wurde bereits mit dem Bau begonnen“, klagt ödp-Landesvorsitzender Gerd Kersting.

Angesichts des weltweiten Einsatzes von trinkwassergefährdenden Stoffen wie Zyankali und Quecksilber in Goldminen protestieren Landwirte, Fischer und…

Die Landesregierung von NRW denkt über eine Gesetzesänderung nach, um den Einsatz von so genannten Trojaner-Viren zu ermöglichen. Trojaner-Viren stellen das computertechnische Ebenbild einer Hausdurchsuchung dar. Damit soll der Verfassungsschutz NRW in die Lage versetzt werden, demokratiefeindliche und sicherheitsgefährdende Mitbürger schneller zu enttarnen. Nach derzeitiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen diese nicht verwandt werden.

„Sicherheit muss sein. Trojaner-Viren sollten aber wie bei einer Hausdurchsuchung wegen der Schwere dieses für den Betroffenen meist unbemerkten…

Die Landesregierung von NRW hat im Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2007 an Landeszuschüssen für Weiterbildungsmaßnahmen nur noch 28.587.000 Euro eingestellt. In 2006 waren es noch 37.446.900 Euro. Dazu Gerd Kersting, Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) NRW:

"Gerade für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland ist ein hohes Bildungsniveau von entscheidender Bedeutung zur Erhaltung des Wohlstands. Daher gibt…