Aktuelle Pressemitteilungen Landesverband

Bottrop / NRW: „Der Ausstieg aus der Kohlesubventionierung ist nur dann ein sinnvoller Schritt, wenn konsequent weiter in Richtung Strukturwandel der betroffenen Regionen und in die Entwicklung zukunftsfähiger Energietechnologien investiert wird“, mahnt Gerd Kersting, Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) in NRW.

Umwelttechnisch gesehen bringe dieser Schritt zunächst einmal gar nichts, der CO2-Ausstoß durch Kohlekraftwerke bleibe unverändert. „Zukünftig wird…

Immer wieder beteiligt sich die Westdeutsche Landesbank (WestLB) international an Investitionen mit höchst umstrittenen Auswirkungen für Mensch und Umwelt. Das aktuelle Projekt ist eine Goldmine des indonesischen Unternehmens MSM in Nord-Sulawesi. „Obwohl bisher keine staatliche Genehmigung vorliegt, und die Umweltauflagen noch nicht festgelegt sind, wurde bereits mit dem Bau begonnen“, klagt ödp-Landesvorsitzender Gerd Kersting.

Angesichts des weltweiten Einsatzes von trinkwassergefährdenden Stoffen wie Zyankali und Quecksilber in Goldminen protestieren Landwirte, Fischer und…

Die Landesregierung von NRW denkt über eine Gesetzesänderung nach, um den Einsatz von so genannten Trojaner-Viren zu ermöglichen. Trojaner-Viren stellen das computertechnische Ebenbild einer Hausdurchsuchung dar. Damit soll der Verfassungsschutz NRW in die Lage versetzt werden, demokratiefeindliche und sicherheitsgefährdende Mitbürger schneller zu enttarnen. Nach derzeitiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen diese nicht verwandt werden.

„Sicherheit muss sein. Trojaner-Viren sollten aber wie bei einer Hausdurchsuchung wegen der Schwere dieses für den Betroffenen meist unbemerkten…