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KreisverbandSiegen-Wittgenstein

Aktuelle Pressemitteilungen Landesverband

ÖDP Nordrhein-Westfalen
27.04.2007
„Online-Durchsuchungen nur bei vorheriger richterlicher Genehmigung“
Der Landesverband der ödp in NRW missbilligt aufs Schärfste die jetzt bekannt gewordenen Praktiken von Geheimdiensten und anderer Behörden in NRW, private Computer online zu durchsuchen.
Die dafür eingesetzten Trojaner-Viren stellen das computertechnische Ebenbild einer Hausdurchsuchung dar. Die ödp in NRW ist der Auffassung, dass nach…
ÖDP Nordrhein-Westfalen
06.04.2007
WestLB darf nicht spekulativ, sondern muss regional und ökologischer handeln
Die Bestrebungen verschiedener politischer Kräfte auf eine zügige Veräußerung des Landesanteils an der Westdeutschen Landesbank sieht die ödp NRW äußerst kritisch.
„Dazu sind die aktuellen Regelverstöße im Aktiengeschäft der WestLB ebenfalls nicht akzeptabel“, so der Landesvorsitzender der ödp NRW Gerd Kersting.…
ÖDP Nordrhein-Westfalen
09.03.2007
Kersting: "Gesetzesinitiative verstößt gegen die Landesverfassung"
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach die Rechte der Personalräte in den Behörden von NRW zukünftig drastisch beschnitten werden sollen. "Dieser Entwurf verstößt gegen die Landesverfassung", empört sich Gerd Kersting, Landesvorsitzender der ödp NRW. Nach Art. 26 der Verfassung von NRW sei "das Recht der Arbeitnehmer auf gleichberechtigte Mitbestimmung bei der Gestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung" anzuerkennen und zu gewährleisten.
Der Gesetzentwurf hingegen sehe vor, dass die Personalvertretung vor ordentlichen Kündigungen nur noch angehört werde. Bei fristlosen Entlassungen…