Aktuelle Pressemitteilungen Landesverband

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach die Rechte der Personalräte in den Behörden von NRW zukünftig drastisch beschnitten werden sollen. "Dieser Entwurf verstößt gegen die Landesverfassung", empört sich Gerd Kersting, Landesvorsitzender der ödp NRW. Nach Art. 26 der Verfassung von NRW sei "das Recht der Arbeitnehmer auf gleichberechtigte Mitbestimmung bei der Gestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung" anzuerkennen und zu gewährleisten.

Der Gesetzentwurf hingegen sehe vor, dass die Personalvertretung vor ordentlichen Kündigungen nur noch angehört werde. Bei fristlosen Entlassungen…

Auf dem Programm stehen u. a. die Fortschreibung des Landeswahlprogramms für Nordrhein-Westfalen sowie das „ödp-Projekt 2009“. Mit diesem Projekt arbeitet der Landesverband mit seinen Delegierten die Vorbereitungen zur nächsten Kommunalwahl aus, um möglichst in vielen Städten und Gemeinden zur Wahl antreten zu können.

„Zudem steht eine flächendeckende Teilnahme an der Landtagswahl in NRW in 2010 außer Frage“, so der Landesvorsitzende Gerd Kersting in einer…

NRW/Bottrop: Weiter als die aktuelle Beschlussfassung der Düsseldorfer Regierungskoalition gehen die Forderungen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp). Dazu Gerd Kersting, Landesvorsitzender der ödp NRW: „Gesundheitsschutz von Passivrauchern geht vor Freiheitsrechte von Rauchern, denn durch das Passivrauchen sterben jährlich mehrere tausend Menschen in Deutschland“. Die ödp spricht sich daher für ein noch weiter führendes Nichtraucherschutzgesetz als das gerade verabschiedete aus.

„Wir fordern ein Rauchverbot nicht nur für Eckkneipen, sondern auch für Biergärten und Festzelte. Denn Nichtraucherschutz ist auch Arbeitsschutz für…