Aktuelle Pressemitteilungen Landesverband

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) NRW kritisiert den Gesetzentwurf des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) im Landtag Düsseldorf. „Wäre die ödp im Landtag, würden wir dem Gesetz die Zustimmung verweigern“, so der Landesvorsitzende Gerd Kersting am Rande des kürzlich abgehaltenen Landesparteitages in Münster. „Denn der geschaffene Konsens zwischen Familienminister Laschet und der Kirche, den Kommunen und den Spitzenverbänden der Wohlfahrtspflege findet sich im Referentenentwurf unzureichend wieder. Diese minimalen Veränderungen sind nach Ansicht der ödp nicht zufrieden stellend.“

Der Gesetzentwurf sei nach Mitteilung der ödp aus folgenden Gründen nicht akzeptabel: Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Träger von Einrichtungen…

Münster. Mit der Vorbereitung der Kommunalwahl 2009 und dem neuen Landesprogramm beschäftigte sich die nordrhein-westfälische Ökologisch-Demokratische…

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach die Rechte der Personalräte in den Behörden von NRW zukünftig drastisch beschnitten werden sollen. "Dieser Entwurf verstößt gegen die Landesverfassung", empört sich Gerd Kersting, Landesvorsitzender der ödp NRW. Nach Art. 26 der Verfassung von NRW sei "das Recht der Arbeitnehmer auf gleichberechtigte Mitbestimmung bei der Gestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung" anzuerkennen und zu gewährleisten.

Der Gesetzentwurf hingegen sehe vor, dass die Personalvertretung vor ordentlichen Kündigungen nur noch angehört werde. Bei fristlosen Entlassungen…