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KreisverbandSiegen-Wittgenstein

Aktuelle Pressemitteilungen Landesverband

ÖDP Nordrhein-Westfalen
20.04.2018 Europawahl
Manipulation der Fraktionsstärken im EU-Parlament geplant: Bundesregierung will die demokratische Zusammensetzung des Europaparlaments beschädigen
Es geht nicht um eine Sperrklausel, es geht um die Kräfteverhältnisse zwischen den Fraktionen im EU-Parlament
(Münster/Düsseldorf/Brüssel) – Fünf der sieben Europaabgeordneten der kleinen Parteien haben sich einer Fraktion im Europaparlament angeschlossen.…
ÖDP Nordrhein-Westfalen
19.04.2018 Finanzen / Verwaltung
Grundsteuer verfassungswidrig
ÖDP NRW erwartet eine ökologische Neugestaltung der Grundsteuer
(Münster/Düsseldorf) – Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitige Regelung zur Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Die Richter geben dem…
ÖDP Nordrhein-Westfalen
17.04.2018 Energie
Schritt in die richtige Richtung
ÖDP NRW begrüßt Landstromversorgung bei der Köln-Düsseldorfer (KD) und fordert flächendeckenden Landstrom zur Luftreinhaltung!
(Köln/Düsseldorf) – Liegt ein Binnenschiff im Hafen, wird die Luft weiterhin mit NOx und Feinstaub belastet. Auch emittiert der Schiffsdiesel…