Aktuelle Pressemitteilungen Landesverband

Der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), Prof. Klaus Buchner hat erleichtert auf den Ausgang der Volksabstimmung zur Europäischen Verfassung in Frankreich reagiert: Die Französinnen und Franzosen haben mutig abgestimmt und sich nicht einschüchtern lassen. Rund 55 Prozent der Wähler sprachen sich gegen den Verfassungstext aus.

Buchner warnte jedoch davor, die Ablehnung der Europäischen Verfassung mit einer negativen Haltung zu Europa gleichzusetzen. Sicher gebe es aber neben…

Seit dem Beginn des Regierungsbündnisses Rot-Grün im Jahre 1995, haben sich die Landesschulden von 65 Mrd. Euro auf 110 Mrd. Euro erhöht. Während dieser Zeit hat das Land mehr als 32 Mrd. Euro alleine an Zinsen gezahlt. NRW ist so hoch verschuldet, dass man weitere Kredite aufnehmen muss, alleine um die Zinsen zu zahlen; d. h. die Zinsen verschlingen die Substanz des Landes.

Fakt ist: Die Gesamtschulden betragen das Doppelte des jährlichen Landeshaushalts in NRW. Kein anderes Bundesland befindet sich in solch einer…

Statement zur Landtagswahl

Die ödp (Ökologisch-Demokratische Partei) in NRW hat sich für die Landtagswahl am 22. Mai folgende Schwerpunkte zum Ziel ihrer politischen Arbeit…