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KreisverbandSiegen-Wittgenstein

Aktuelle Pressemitteilungen Landesverband

ÖDP Nordrhein-Westfalen
02.03.2006
Der ödp-Petition zur Änderung des undemokratischen Wahlsystems in NRW wird entsprochen!
Seit nun fast 10 Jahren kämpft die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) in NRW für mehr Demokratie und die Änderung des Landeswahlgesetzes, das Kleinparteien eine Partizipation an Landtagswahlen faktisch (zumindest flächendeckend) unmöglich macht. => siehe Petition der ödp NRW
Der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung das Vorbringen beraten und hierüber folgenden Beschluss gefasst: "Nach der Koalitionsvereinbarung…
ÖDP Nordrhein-Westfalen
22.10.2005
Petition zur Änderung der Wahlordnung in NRW/ Landtagswahlen - Einführung eines Zweistimmenwahlrechts
Eine Petition zur Änderung des in NRW zu Landtagswahlen bestehenden Wahlsystems.
NRW hat ein undemokratisches und veraltetes Wahlsystem. Die Wahlordnung macht es damit Parteilosen, kleinen und aufstrebenden Parteien zusätzlich…
ÖDP Nordrhein-Westfalen
22.10.2005
Petition zur Wahlterminzusammenlegung Europawahl und Kommunalwahl in NRW
Im Jahre 1999 und 2004 wurden sowohl die Wahl zum Europäischen Parlament, als auch die Kommunalwahl in NRW durchgeführt. Die beiden Wahltermine lagen nur drei Monate auseinander. Da die Amtsperiode zudem in beiden Gremien fünf Jahre beträgt, wäre es aus meiner Sicht sinnvoll, beide Wahlen an einem Termin durchzuführen, also die Kommunalwahl NRW vorzuziehen und an die Europawahl zu koppeln.
Vorteile: 1a. Effizienz bei den Verwaltungen: Die Vorbereitung einer Wahl ist für Gemeindeverwaltungen bekanntlich ein großer Arbeitsaufwand. Es…