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KreisverbandSiegen-Wittgenstein

Aktuelle Pressemitteilungen Landesverband

ÖDP Nordrhein-Westfalen
13.08.2008
ödp fordert konsequente Umsetzung zum Nichtraucherschutz
Der Münsteraner Ratsherr und Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) NRW, Gerd Kersting (Münster) begrüßt grundsätzlich die Umsetzung des Rauchverbotes in Gaststätten in NRW zum 1.Juli durch das Nichtraucherschutz-Gesetz. „Allerdings nur durch die konsequente Ausgestaltung des Gesetzes wird ein vernünftiger Schutz der Nichtraucher gewährleistet“, so Kersting.
Die beiden aktuellen Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zeigen deutlich, dass Ausnahmeregelungen problematisch sind. „Nur ein…
ÖDP Nordrhein-Westfalen
30.07.2008
Neue Sperrhürde bei Kommunalwahl unrechtmäßig
Bottrop/Münster/NRW: Der Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) NRW klagt vor dem Verfassungsgerichtshof NRW gegen das Land Nordrhein-Westfalen.
Die Landesgerierung NRW hatte letztes Jahr trotz Bedenken der Rechtsabteilung im eigenen Haus die Sperrhürde für Politikermandate auf den so genannten…
ÖDP Nordrhein-Westfalen
18.06.2008
ÖDP NRW fordert Bundespräsident Köhler auf, das Stammzellengesetz nicht zu unterzeichnen "Wir starten eine Briefaktion werteorientierter Bürger"
Der Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) Gerd Kersting hat Bundespräsident Horst Köhler in einem Schreiben aufgefordert, das…