Aktuelle Pressemitteilungen Landesverband

NRW / Kleve: Der Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei Nordrhein-Westfalen (ödp NRW) ging jetzt in Klausur im Tagungshotel Schloss Gnadenthal bei Kleve. Von Freitag bis Sonntag wurde im neunköpfigen Landesvorstand die Strategie der kommenden Jahre beraten.

Das bereits in 2007 aufgestellte „Projekts2009“ wurde zur Zufriedenheit der Vorstandsmitglieder weitestgehend umgesetzt, womit viele Kreisverbände die…

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) NRW sieht sich nach dem Urteil vor dem Verfassungsgerichtshof NRW (Münster) bestätigt. Beklagt wurde das Land NRW von den Öko-Demokraten, weil der Düsseldorfer Landtag letztes Jahr wieder eine Sperrhürde „durch die Hintertür“ eingeführt hatte, so der ödp-Landesvorsitzende Gerd Kersting.

Seit 1999 war die 5%-Sperrhürde bei Kommunalwahlen abgeschafft worden, da schon damals die ödp einen Prozess gegen die Landesregierung gewann. Die…

Münster/NRW. Der Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) NRW ist nach dem ersten Verhandlungstermin zum Kommunalwahl-Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) NRW gegen den Nordrheinwestfälischen Landtag (Düsseldorf) überrascht. „Die jetzt vom Gerichtshof angehörten Landtagsabgeordneten teilten die Auffassung der ödp NRW, dass das neue Rundungs-Auszählverfahren der Wählerstimmen erneut eine Sperrhürde darstellt,“ erklärt jetzt der ödp-Landesvorsitzende und Münsteraner Ratsherr Gerd Kersting.

Besonders betroffen zeigt sich die ödp über das erschreckende Demokratieverständnis der Gegenpartei, die offensichtlich keine Probleme damit haben,…