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KreisverbandSiegen-Wittgenstein

Aktuelle Pressemitteilungen Landesverband

ÖDP Nordrhein-Westfalen
27.07.2009
Die ödp-NRW hat das erforderliche Unterschriften-Quorum für die Bundestagswahl bei Weitem übertroffen - vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Die ödp NRW reichte jetzt ihre Unterstützungsunterschriften (Landesliste) für die Bundestagswahl ein.
Gerd Kersting, Landesvorsitzender der ödp NRW, meldet die Einreichung der erforderlichen Unterstützungsunterschriften "wir haben fristgerecht weit…
ÖDP Nordrhein-Westfalen
18.07.2009
Am 23.07.09 ist Abgabefrist für Unterstützungsunterschriften zur Bundestagswahl
Der Landesverband der ödp NRW teilt mit, dass die absolut letzte Frist zur Abgabe von Unterstützungsunterschriften zur Bundestagswahl am 23.07.2009 - bis spätestens 18 Uhr abläuft!
Interessierte und Wahlhelfer können von Ihren Wahlämtern abgestempelte Unterschriftenblätter (Formular siehe unter www.oedp-nrw.de) bis zum 23.07.09…
ÖDP Nordrhein-Westfalen
30.06.2009
"Wir haben mit unserer Klage der Demokratie einen Dienst erwiesen"
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet nach Ansicht des Landesvorsitzenden der ÖDP-NRW Gerd Kersting auch das Land Nordrhein-Westfalen zu Wachsamkeit und Sorgfalt: "Bundesrat und Bundestag müssen nach diesem Urteil verstärkt auf ihre Gestaltungsrechte achten und dürfen nicht nach Belieben ihre Kompetenzen an die EU abgeben oder sich diese Kompetenzen abnehmen lassen."
Die Klage der ÖDP gegen das Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag habe sich auf jeden Fall als gerechtfertigt erwiesen: "Nur so konnte ein weit…